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Rathaus

Das digitale Rathaus – wo Deutschland bei der Digitalisierung der Bürgerämter steht

Einen Fischereischein beantragen, den Behindertenausweis verlängern, Einsicht in das Handelsregister nehmen, den Hund anmelden – die Liste der Dienstleistungen, die Bürgerämter online anbieten, ist lang. Tatsächlich aber lassen sich nur wenige dieser Leistungen bis zu Ende online abwickeln. Lesen Sie im folgenden Beitrag, wo Deutschland bei der Digitalisierung der Bürgerämter steht, warum die ambitionierten Ziele zu E-Government nur schleppend umgesetzt werden und welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen, um die Bürger von den Vorteilen einer Online-Verwaltung zu überzeugen.

Große Ambitionen und ausreichend Gesetze

E-Government ist in Deutschland in aller Munde. Im Gesundheitswesen soll eine elektronische Patientenakte eingerichtet werden, die Schulen sollen eine bessere Ausstattung mit Hard- und Software erhalten und die kommunalen Bürgerämter, die wichtigsten und häufigsten direkten Anlaufstellen bei der öffentlichen Verwaltung, sollen zu One-Stop-Agenturen umgebaut werden und den „digitalen Erstkontakt“ mit den Bürgern herstellen. Das Bestreben seitens der Regierung, Deutschland in einen modernen digitalen Staat zu verwandeln, ist groß – nicht erst als Folge der Corona-Krise.

So mangelt es nicht an gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung der Verwaltung. Die E-Government-Gesetze des Bundes und der Länder sowie das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) nennen entsprechende Fristen. So sollen mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 die wichtigsten 575 Verwaltungsleistungen umfassend und besonders nutzerfreundlich digitalisiert sein.
Deutschland als Nachzügler der Digitalisierung der Verwaltung

Tatsächlich aber ist Deutschland ein Nachzügler bei der Umsetzung digitaler Verwaltungsanwendungen. E-Government läuft in der Praxis sowohl bei der Implementation von Einzelmaßnahmen als auch bei der Einführung von Organisationsprinzipien noch lange nicht rund. Laut „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der EU liegt Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung europaweit auf Platz zwölf. Beim Angebot digitaler Dienstleistungen im Bereich E-Government und E-Health sind nur Bulgarien, Ungarn, Spanien und Rumänien schlechter aufgestellt als Deutschland. Diese Zahlen spiegeln sich auch in verschiedenen Umfragen zum Stand der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland wider.

Angeboten fehlt es an Tiefe

Die Hans-Böckler-Stiftung hat im September 2019 eine Studie zur Digitalisierung der Bürgerämter in Deutschland veröffentlicht. Darin untersucht sie den bisher erreichten Stand, die Hemmnisse und ausgewählte Wirkungsaspekte der Digitalisierung in deutschen Bürgerämtern.

Als Hauptgründe für die mangelhafte Nutzung der digitalen Angebote nennt die Studie die Unkenntnis von Angeboten, Hardware-Probleme der Bürger und die Unmöglichkeit, Dienstleistungen so abzuwickeln, dass den Bürgern der Weg zum Amt erspart bleibt. Außerdem haben die Bürger zunehmend Bedenken hinsichtlich der Datenbereitstellung und Datensicherheit. Für die Bürger müssten, so der Bericht, Anreizsysteme zur Nutzung der digitalen Angebote – etwa über Gebühren- oder Zeitersparnisse – geschaffen werden, damit ein echter Mehrwert entsteht und die Dienste akzeptiert werden.

Insbesondere fehle es bei der Digitalisierung in deutschen Bürgerämtern an Tiefe. Während die Kommunen Informationen zu zahlreichen Dienstleistungen auf den Plattformen zur Verfügung stellen, lassen sich in durchschnittlich nur sechs Prozent der Kommunen einzelne Vorgänge final online abschließen. Keine Dienstleistung, weder die Anmeldung der Hundesteuer noch die Beglaubigung von Zeugnissen, lässt sich in mehr als 13 Prozent der befragten Kommunen vollständig elektronisch abwickeln. Am besten schneiden hier die Beantragung eines Führungszeugnisses (13 Prozent), einer Urkunde (9 Prozent) und eines Anwohnerparkausweises (9 Prozent) ab.

Um die Akzeptanz der Online-Dienstleistungen zu erhöhen, muss die Digitalisierung der Behörden aus Sicht der Nutzer gedacht werden. Zudem ist ein hohes Vertrauen der Bürger in die Datenverwaltung des Staates wichtig.

Hürden der Digitalisierung

Zahlreiche rechtliche Hürden stehen laut der Studie dem konsequenten Ausbau digitaler Leistungen der Kommunen im Wege beziehungsweise sind diesem nicht förderlich: die Datenschutzgrundverordnung der EU, das deutsche Datenschutz- und Verwaltungsverfahrensrecht und die sich daraus ergebenden Anwesenheits- und Schriftformerfordernisse, Auskunftssperren, Aufbewahrungspflichten und Einschränkungen beim zwischenbehördlichen Datenaustausch.

Als wesentliche technologische Hürde wird die Schnittstelle von Bürger und Verwaltung genannt. Bislang sind E-Government-Basisdienste nicht oder nur unzureichend in die Online-Applikationen der Bürgerämter eingebunden, was insbesondere auf die elektronische Bezahlmöglichkeit (E-Payment) zutrifft. Ohne die Möglichkeit, Verwaltungsvorgänge durch eine E-Payment-Funktionalität abzuschließen, bleibt dem Bürger der Gang aufs Amt nicht erspart.

Eine Grundvoraussetzung für eine zügige Digitalisierung der kommunalen Verwaltung ist natürlich auch die Verfügbarkeit eines schnellen Internet. Nicht nur Gewerbegebiete brauchen einen Anschluss an modernste Telekommunikationsnetze, wie er beispielsweise von envia TEL angeboten wird, um digital den Anforderungen der Kunden zu entsprechen. Auch die Plattformen von Rathäusern müssen sich zügig öffnen und Daten in akzeptabler Geschwindigkeit up- und downloaden, um die Bürger von den Vorteilen der digitalen Verwaltung zu überzeugen.

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